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Rechtsanwalt Frank Lee

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Dienstag, 2. März 2010 - 07:30 Uhr
Bundesverwaltsgericht entscheidet über sog. Führerscheintourismus

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 25.02.2010 entschieden , dass dem Inhaber eines ausländischen EU-Führerscheins die Benutzung im Bundesgebiet untersagt werden kann, wenn der Fahrerlaubnisinhaber zum Zeitpunkt der Erteilung dieses Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Ausstellermitgliedstaat hatte.

BVerwG 3 C.15.09 und 16.09 - Urteile vom 25. Februar 2010

Freitag, 15. Januar 2010 - 23:03 Uhr
Bundesgerichtshof hebt Freispruch im Fall "Ouri Jallow" auf

Am 7. Januar 2005 verstarb der in Sierra-Leone geborene Ouri Jallow in einer Gewahrsamszelle des Polizeireviers Dessau an den Folgen eines durch den Brand der Matratze, auf der er fixiert worden war, ausgelösten Inhalationshitzeschocks.

Die Staatsanwaltschaft hatte dem Angeklagten, der als Dienstgruppenleiter die Verantwortung für den Gewahrsamsbereich getragen habe, zur Last gelegt, er habe es unterlassen, sofort nach dem Ertönen des Alarmsignals des Rauchmelders Rettungsmaßnahmen einzuleiten, obwohl ihm bewusst gewesen sei, dass beim Ansprechen eines Rauchmelders stets vom Ausbruch eines Feuers auszugehen sei. Dabei habe er mögliche Verletzungen Ouri Jallows durch Rauch- und Feuereinwirkung billigend in Kauf genommen.

Das Landgericht Dessau-Roßlau hat den Angeklagten aus tatsächlichen Gründen von dem Vorwurf der Körperverletzung mit Todesfolge im Amt freigesprochen. Es sei weder erwiesen, dass der Angeklagte Körperverletzungsvorsatz gehabt habe, noch sei nachweisbar, dass der Angeklagte durch ein sofortiges Eingreifen den Tod Ouri Jallows hätte vermeiden können.

Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenkläger hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs das Urteil des Landgerichts mit folgender Begründung aufgehoben: Nach den Urteilsausführungen ist nicht nachvollziehbar, wie sich der Brand der Matratze im Einzelnen entwickelt hat. Insbesondere bleibt unklar, ob ein vom Landgericht angenommenes "Anschmoren" des Matratzenbezuges ohne Verbrennungen der Hand und entsprechende Schmerzenslaute möglich wäre, die den Angeklagten zu einem frühzeitigen Eingreifen hätten veranlassen müssen. Zudem hat das Landgericht bei der Bemessung der für die Rettung Ouri Jallows zur Verfügung stehenden Zeit nicht bedacht, dass der Rauchmelder bereits Minuten vor dem Entzünden der Schaumstofffüllung der Matratze, das innerhalb von zwei Minuten zu einem tödlichen Inhalationsschock führte, möglicherweise bereits dadurch ausgelöst worden war, dass der schwer entflammbare Matratzenbezug zunächst unter Verwendung eines Gasfeuerzeuges angeschmolzen wurde, um die Schaumstofffüllung freizulegen. Dann hätte der Angeklagte aber möglicherweise den Todeserfolg verhindern können, wenn er sofort nach dem Alarm die erforderlichen Rettungsmaßnahmen eingeleitet hätte. Der 4. Strafsenat hat im Übrigen die Annahme des Landgerichts beanstandet, der Angeklagte habe sich pflichtgemäß verhalten, obwohl er den Alarm zunächst wegdrückte, anschließend ein Telefongespräch mit seinem Vorgesetzen führte und danach auf dem Weg zu dem Gewahrsamsbereich umkehren musste, weil er vergessen hatte, die Fußfesselschlüssel mitzunehmen.

Der Bundesgerichtshof hat die Sache an das Landgericht Magdeburg zurückverwiesen. Dort muss sie nunmehr neu verhandelt werden.

Quelle: Pessemitteilung des Bundesgerichtshofes Nr. 3/2010 zu dem Urteil vom 07.01.2010 - 4 StR 413/09

Samstag, 31. Oktober 2009 - 10:35 Uhr
Fußballfans sind (keine) Verbrecher !!!? Aktuelles Urteil des BGH zu Stadionverboten

Nach einem Urteil des 5. Senats des Bundesgerichtshof (BGH) vom 30.10.2009 (Akz. V ZR 253/08) können verhängte Stadionverbote selbst dann zulässig sein, wenn die Beiteiligung an einer Straftat nicht nachgewiesen ist.

In der Urteilsbegründung heißt es, dass ein Stadtionverbot durch das Hausrecht der Vereine gedeckt sei, wenn aufgrund objektiver Tatsachen die Gefahr besteht, dass von dem Fan in Zukunft Störungen ausgehen könnten. Insbesondere haben die Vereine im Interesse aller Zuschauer für einen störungsfreien Ablauf zu sorgen.

Im konkreten Fall war ein Bayern Fan im März 2006 nach einem Bundesligaspiel mit einer Fängruppe in eine Schlägerrei mit rivalisierenden Fans geraten. Der MSV Duisburg sprach daraufhin ein bundesweites Stadionverbot aus. Hiergegen klagte der junge Mann.

Eine Beiteiligung an der Schlägerrei bestritt der junge Mann. Ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensburch wurde eingestellt.

Trotz fehlender Feststellung hinsichtlich einer Beteiligung des Klägers an einer Straftat, bewertet der BGH das ausgesprochene Stadionverbot als rechtmäßig, da zumindest bewiesen sei, dass der Kläger sich in einer Gruppierung befand, aus der heraus es zu Gewalttaten kam. In diese Gruppe sei der Kläger auch "nicht zufällig hineingeraten". Weiter heißt es, habe der Kläger keinerlei Umstände vorgetragen, die die Besorgnis zukünftiger Störungen ausgeräumt hätten."

Sicherlich gilt die Unschuldsvermutung in ihrer Grundsätzlichkeit nur im Strafrecht und eben nicht im Zivilrecht. Jedoch erscheint, die Tatsache, dass bereits die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe oder der zufällige Standort einen Generalverdacht auslösen kann, sehr bedenklich.

Freitag, 3. Juli 2009 - 23:31 Uhr
Wirt nach tödlichem Wettrinken verurteilt

Das Landgericht Berlin hat einen 28-jährigen Wirt nach einem tödlichen Wettrinken wegen Körperverletzung mit Todesfolge sowie des vorsätzlichen Alkoholausschanks an Jugendliche zu einer Haftstrafe von drei Jahren und fünf Monaten verurteilt. Der 16-jährige Junge hatte bei dem Wettrinken mindestens 45 Tequila getrunken, während der Wirt sich lediglich Wasser einschenken ließ.

Freitag, 3. Juli 2009 - 23:03 Uhr
Schadensmanagement der Versicherungen

Der Stern berichtet in seiner Ausgabe von April (4/2008, S.132 ff.) unter dem Titel "Ausgebremst und abgezockt" über die Praktiken der Haftpflichtversicherungen. Insbesondere heisst es: "Schuldlose Opfer von Verkehrsunfällen sind zunehmend der Willkür gegnerischer Haftpflichtversicherungen ausgeliefert. Die versuchen sich mit Tricks aus der Verantwortung zu mogeln, um nicht den vollen gesetzlichen Schadensersatz zahlen zu müssen. Oft gelingt das. Auf Kosten der Geschädigten sparen Assekuranzen knapp zwei Milliarden Euro." Daher gilt: Nach einem Verkehrsunfall sofort zum Anwalt !

Freitag, 3. Juli 2009 - 12:52 Uhr
Vorsicht beim Internetkauf


"1,2,3..meins." Diesen Slogan kennt mittlerweile jedes Kind. Dass es in vielen Fällen doch nicht so einfach ist, die lang ersehnte Digitalkamera oder das neuste Handy aus dem Internet zu beziehen beweist die Vielzahl der Fälle, die vor den deutschen Gerichten anhängig ist.

1) Kaufvertrag
Grundsätzlich kommt nach dem Ende der Auktion ein wirksamer Kaufvertrag mit dem Höchstbietenden mit alle seinen Rechten und Pflichten zustande. (vgl. BGH-Urteil vom 07.11.2001; VIII ZR 13/01) Zu den Hauptleistungspflichten der Parteien gehört somit die Eigentumsverschaffung an der verkauften Sache bzw. die Bezahlung des vereinbarten Kaufpreises.

2) Rechte des Käufers bei mangelhafter Sache
Ergibt sich nach Lieferung der Sache, dass diese mangelhaft ist, stellt sich die Frage was der Käufer tun kann.
Eine mangelhafte Sache liegt zunächst einmal vor, wenn diese in ihrer Beschaffenheit von der Soll-Beschaffenheit abweicht, d.h. also nicht der Produktbeschreibung entspricht, z.B. bei Beschädigung. Ein Mangel kann auch dann vorliegen, wenn diese nicht die vereinbarten Eigenschaften aufweist, z.B. das ersteigerte T-Shirt blau und nicht rot ist! Hierbei ist erforderlich, dass der Mangel auch im Zeitpunkt des Gefahrübergangs d.h. bei Aufgabe der Sache zur Post vorlag. Handelt es sich um einen Verbrauchsgüterkauf (der Verkäufer ist Unternehmer und der Käufer Verbraucher (=Privatmann), so tritt zugunsten des Verbrauchers eine Verschuldensvermutung ein. Zeigt sich ein Mangel nämlich innerhalb von 6 Monaten nach Kauf der Sache, wird vermutet, dass die Sache bei Gefahrübergang bereits mangelhaft war. Der Verkäufer muss dann beweisen, dass ein Mangel nicht vorlag.

Steht fest, dass ein Mangel vorliegt, so hat der Käufer primär aus § 437 BGB das Recht auf sog. Nacherfüllung. Der Käufer kann also grundsätzlich den Umtausch oder die Reparatur der mangelhaften Sache verlangen.
Ist eine Nacherfüllung nicht möglich, unzumutbar oder bereits fehlgeschlagen, so hat der Käufer grundsätzlich das Recht vom Kaufvertrag zurückzutreten oder aber den Kaufpreis zu mindern.
Daneben hat der Käufer das Recht Schadensersatz oder Aufwendungsersatz zu verlangen.

Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt für Neuwaren zwei Jahre und für gebrauchte Sachen mindestens ein Jahr. Zu beachten ist, dass bei Geschäften zwischen Verbrauchern eine Gewährleistung ganz ausgeschlossen werden kann. In diesem Fall hat der Käufer die o.g. Rechte nicht. Keinen Einfluss hat ein möglicher Gewährleistungsausschluss auf zugesicherte Eigenschaften.

3) Rechte des Käufers nach Fernabsatzgesetz
Handelt es sich um einen Verbrauchsgüterkauf, d.h. dem privaten Käufer steht ein Unternehmer als Käufer gegenüber, so hat der Käufer weitere Rechte aus dem Fernabsatzgesetz (vgl. BGH-Urteil vom 03.11.2004, VIII ZR 375/03). Demnach kann der Verbraucher grundsätzlich (auch ohne das ein Mangel vorliegt) innerhalb von 14 Tagen den Kaufvertrag widerrufen.

4) Rechte des Verkäufers bei Nichtbezahlung des Kaufpreises
Mit Zustandekommen des Kaufvertrages hat der Verkäufer das Recht auf Bezahlung des vereinbarten Kaufpreises und ggfs. bei Nichtbezahlung unter Fristsetzung zur Zahlung auffordern.

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