StartseiteArbeitsrechtVerkehrsrechtVerkehrsstrafrechtStrafrechtOpferschutzBußgeld

Bußgeld:

Gang des Bußgeldverfahrens

Verjährung

Anhörungsbogen

Fahrtenbuch

Punktetilgung

Fahrverbot

Entziehung der Fahrerlaubnis

Drogen

Bußgeldkatalog

Urteile Bußgeld/ Führerschein

Allgemein:

Startseite

Rechtsanwalt Frank Lee

Aktuelles / Pressemitteilungen

Kanzlei Fetgenheuer & Lee

Tätigkeitsgebiete

Vor dem Besuch in der Kanzlei

Anfahrt

Anwaltskosten

Formulare

Kontaktformular

Rechtskunde AG

Referenzen

Bl@g

Links

Impressum

Sitemap

Das Ordnungswidrigkeitsverfahren wird im allgmeinen als der "kleine Bruder" des Strafrecht bezeichnet. Zielsetzung ist die Sanktionierung von Verstößen gegen die Öffentliche Ordnung und Sicherheit. Besondere Bedeutung innerhalb des Ordnungswidrigkeitenrechts erlangen Verkehrsverstöße, die aufgrund der häufig drastischen Strafen in Bezug auf den Führerschein zu erheblichen Nachteilen führen können. Generell empfiehlt sich daher bei Erhalt eines Bußgeldbescheides die unverzügliche Konsultierung eines versierten Rechtsanwaltes.

Eine Eintragung in das Verkehrszentralregister („Verkehrssünderdatei“) kommt je nach Schwere des Verkehrsverstoßes in Betracht. Bei Geldbußen bis 35 Euro handelt es sich um sog. Verwarnungsgelder.

Gem. § 56 Abs. 2 OWiG wird eine Verwarnung erst wirksam, wenn Sie sich damit einverstanden erklären und das Verwarnungsgeld innerhalb der gesetzlichen Frist bezahlen. Die Verwahrnung hat keine Auswirkungen auf Ihr Punktekonto und stellt auch kein Anerkenntnis für die zivilrechtliche Beurteilung eines Verkehrsunfalls dar.

Achtung ! Bei Verkehrsordnungswidrigkeiten mit einem Bußgeld ab 40 Euro müssen Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe je nach Schwere des Verstoßes bei einmaliger Begehung oder in Verbindung mit einem weiteren Verstoß auf Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde an einem Aufbauseminar teilnehmen.

Für Ordnungswidrigkeiten mit Geldbußen von mindestens 40 Euro erscheint eine Verwarnung nicht mehr ausreichend und es werden 1–4 Punkte verhängt, für Straftaten je nach Art und Schwere 5–7 Punkte.

Kommt sowohl eine Ahndung als Ordnungswidrigkeit und eine Strafbarkeit nach dem StGB in Betracht, so wird die Tat gem. § 21 OwiG zunächst nur als Straftat behandelt. Wird das Strafverfahren jedoch beendet ohne das es zu einer Verurteilung kommt, kann sie als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

Auskunft aus dem Zentralregister wird kostenlos vom Kraftfahrtbundesamt erteilt. Notwendig für die Antragstellung sind Fotokopien des Personalausweises und Anschrift. (Kraftfahrtbundesamt, Fördestr. 16, 24932 Flensburg)

8 bis 13 Punkten Der Betroffene wird kostenpflichtig und auf die Möglichkeit eines freiwilligen Punkteabbaus durch Teilnahme an einem Aufbauseminar hingewiesen.  
14 bis 17 Punkten Pflicht zur Teilnahme an einem Aufbauseminar (Aufbauseminar für Punkteauffällige – ASP). Die Nichtteilnahme innerhalb der gesetzten Frist führt zum Entzug der Fahrerlaubnis. Hinweis ! Zusätzlich kann nach Teilnahme an einem Aufbauseminar eine freiwillige verkehrspsychologische Beratung stattfinden, durch welche zwei Punkte abgebaut werden können. Insbesondere bei drohendem Entzug der Fahrerlaubnis wegen einer noch nicht rechtskräftigen Ordnungswidrigkeit sollte eine verkehrspsychologische Beratung berücksichtigt werden. Gerne leite ich Sie an einen anerkannten verkehrspsychologischen Berater gem. § 4 Abs.9 StVG weiter.
ab 18 Punkten Entzug der Fahrerlaubnis. Die Wiedererlangung ist abhängig von einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) mit positiver Bewertung. Hinzuweisen ist daraufhin, dass eine neue Fahrerlaubnis frühestens sechs Monate nach der Entziehung erteilt werden darf.

Copyright Rechtsanwalt Frank Lee, Essen